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Digitalisierung nutzen! Kieler Reformvorschläge für einen besseren Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit

24/5/2022

 
Die 84. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte hat am 24. Mai 2022 in Kiel das Diskussionspapier „Digitalisierung nutzen!
Kieler Reformvorschläge für einen besseren Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit“ 
verabschiedet.

Link zum Download des Papiers
Das Diskussionspapier beleuchtet Möglichkeiten, den Zugang zum Gerichtsverfahren und dessen Durchführung zu vereinfachen und weiter zu beschleunigen, ohne dabei Abstriche bei den hohen Qualitätsstandards hinnehmen zu müssen. Vorgeschlagen werden unter anderem die Einrichtung eines nutzerfreundlichen Justizportals, über das eine digitale Klageerhebung, ein Online-Mahnverfahren in Arbeitssachen und die Erreichbarkeit der Rechtsantragsstellen sowie eine Sitzungsteilnahme per Video-Schaltung ermöglicht werden sollen. Die konsequente Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten soll dabei Zugangshürden abbauen und begleitende Verfahrensschritte, etwa die Einreichung und Prüfung von Prozesskostenhilfeanträgen, vereinfachen helfen. Angestrebt wird zudem, das arbeitsgerichtliche Verfahrensrecht, welches ohnehin auf Vereinfachung und Beschleunigung angelegt ist, entsprechend anzupassen. 

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